Impressum

Angaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG) und der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Jabbusch Siekmann & Wasiljeff

Umsatzsteueridentifikationsnummer

DE 199506006

Steuernummer

64/232/06604

Berufsbezeichnung und zuständige Kammern

Die Patentanwälte sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland als Patentanwälte zugelassen und Mitglieder der Patentanwaltskammer, Im Tal 29, 80331 München, sowie als European Patent Attorney beim Europäischen Patentamt (EPA) eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi), Bayerstraße 83, 80335 München.

Alle Patentanwälte der Kanzlei sind auch als European Trademark and Design Attorneys zur Vertretung vor dem Gemeinschaftsmarkenamt in Alicante, Spanien (www.oami.eu) berechtigt.

Frau Dr. Ulrike Gedert, LL.M.Eur. ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwältin zugelassen und Mitglied der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg, Staugraben 5, 26122 Oldenburg, info@rak-oldenburg.de, www.rak-oldenburg.de.

Berufsrechtliche Regelungen

Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

Patentanwälte:
  • Patentanwaltsordnung und Berufsordnung der Patentanwälte (abrufbar auf der Homepage der Patentanwaltskammer unter www.patentanwalt.de in der Rubrik "Patentanwälte" in Deutsch)
  • FICPI Standesregeln (abrufbar unter www.ficpi.org unter der Rubrik "About FICPI" in Deutsch, Englisch und Französisch)
  • Code of Professional Conduct des epi (abrufbar unter www.patentepi.com in der Rubrik "Rules and Regulations" in Englisch)
Rechtsanwälte:
  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)
  • Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)

Diese Normen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik "Berufsrecht" in Deutsch und Englisch abgerufen werden.

Außergerichtliche Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Patentanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Patentanwaltskammer München (gemäß § 69 Abs. 5 PatAnwO; im Internet zu finden über die Homepage der Patentanwaltskammer, www.patentanwaltskammer.de).

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de.

Berufshaftpflichtversicherung

AXA Versicherung AG
Colonia-Allee 10-20
51067 Köln
Räumlicher Geltungsbereich: weltweit

Haftungsausschluss

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