EU-Marken und EU-Erweiterung

Am 01. Mai 2004 erfolgt die Erweiterung der EU...

Am 01. Mai 2004 erfolgt die Erweiterung der EU um die 10 nachstehend genannten Beitrittsländer:

  • Estland
  • Slowakische Republik
  • Lettland
  • Slowenien
  • Litauen
  • Tschechische Republik
  • Malta
  • Ungarn
  • Polen
  • Zypern

Bereits angemeldete Gemeinschaftsmarken und Gemeinschafts-geschmacksmuster werden an diesem Tag automatisch auf die Beitrittsländer erstreckt.

Insbesondere können Inhaber älterer, in den Beitrittsländern registrierter Marken nicht gegen die Erstreckung von Gemeinschaftsmarken vorgehen, wenn diese vor dem 01. November 2003 angemeldet worden sind. Für danach, also zwischen dem 01. November 2003 und dem 30. April 2004, angemeldete Gemeinschaftsmarken gibt es ein Widerspruchsrecht auf der Basis des neuen Artikels 142a (3) GMV.

Wenn Sie beabsichtigen, in der nächsten Zeit eine Gemeinschaftsmarke anzumelden, empfehlen wir Ihnen sehr, dies sofort, d.h., vor dem

1. November 2003,

durchzuführen.

Darstellung