Neues zum Urheberrecht

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war bei Werken der angewandten Kunst, soweit diese einem Geschmacksmusterschutz zugänglich waren, höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen als bei Werken der zweckfreien Kunst.

Möbel, Lampen oder andere formschöne Gebrauchsgegenstände werden häufig industriell hergestellt und sind daher üblicherweise Werke der angewandten Kunst, die bislang aufgrund mangelnder Gestaltungshöhe meist ohne urheberrechtlichen Schutz geblieben sind. Vielfach sind diese Gebrauchsgegenstände aber durch ein Geschmacksmuster geschützt.

Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2013 mit dem Urteil "Geburtstagszug" entschieden, dass an Werke der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sein dürfen als an Werke der zweckfreien Kunst. Es ist daher zu vermuten, dass aufgrund der Entscheidung nun eher von einem urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst auszugehen ist. Hierzu können beispielsweise auch originelle Werbegrafiken zählen. Ob eine ausreichende Gestaltungshöhe anzunehmen ist, bleibt aber jeweils eine Einzelfallentscheidung.

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