Geplantes einheitliches EU-Patent

Zu diesem Patent laufen gegenwärtig Ratifizierungsbemühungen in den Mitgliedsstaaten der EU.

Für Deutschland wurde in der Zwischenzeit geklärt, dass vier lokale Kammern für Klagen aus dem einheitlichen EU-Patent in München, Mannheim, Düsseldorf und Hamburg eingerichtet werden. Die Zentralkammer zu diesem einheitlichen Patent hat ihren Sitz in Paris mit Außenstellen in London und in München. München soll den Maschinenbau behandeln.

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