Persönliche Haftung des Geschäftsführers

Wenn Sie eine Gesellschaft als Geschäftsführer leiten, können Sie bei einer Wettbewerbsverletzung der Gesellschaft gegebenenfalls auch persönlich in Anspruch genommen und verklagt werden.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH wurde eine solche Haftung insbesondere auch dann angenommen, wenn der Geschäftsführer Kenntnis von der Wettbewerbsverletzung hatte, es aber unterließ, diese zu verhindern.

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Aktz.: I ZR 242/12 Juni/2014) haftet der Geschäftsführer künftig nicht mehr nur aufgrund seiner bloßen Stellung als Geschäftsführer. Er haftet aber dann, wenn eine eigene Verantwortlichkeit für den Wettbewerbsverstoß gegeben ist. Dies ist der Fall, wenn der Wettbewerbsverstoß im klassischen Tätigkeitsbereich des Geschäftsführers liegt, wie zum Beispiel der Verantwortung für den Internetauftritt eines Unternehmens. Die frühere pauschale Mitinanspruchnahme des Geschäftsführers bei einem Wettbewerbsverstoß dürfte damit deutlich erschwert worden sein.

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