Produktpräsentation auf einer Fachmesse

Viele global führende Messen der einzelnen Branchen finden in Deutschland statt.

Dabei werden auch Neuerungen von ausländischen Mitbewerbern gezeigt, die leider an die eigenen Innovationen erinnern. Nicht immer haben die Mitbewerber einen inländischen Sitz, so dass automatisch ein Sachverhalt mit grenzüberschreitendem Bezug vorliegt. Dann ist es interessant, den ausländischen Mitbewerber nicht mühsam an seinem Firmensitz im Ausland verklagen zu müssen, sondern durch die Ausstellung auf der Fachmesse einen Gerichtsstand vor Ort zu haben. Vorteil ist, dass die einstweilige Verfügung oder Klage in deutscher Sprache eingereicht und ggf. leichter, nämlich direkt auf der Messe zugestellt werden kann. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Gerichtsstand in Deutschland gegeben?

Wenn der ausländische Mitbewerber das Produkt in Deutschland noch gar nicht aktiv vertreibt und anbietet, kommt die Produktpräsentation auf der Fachmesse in Betracht. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Der BGH hat 2014 in der Entscheidung „Keksstangen“ (Aktz.: I ZR 133/13) geurteilt, dass eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern nicht ohne Weiteres aus der Präsentation des Produkts auf einer internationalen, ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe gegeben ist. Das Fachpublikum habe nämlich besser vorhandene Kenntnisse von den am Markt vertretenen Produkten und unterscheide die Produkte deutlicher voneinander. Hinzu kam bei dieser Entscheidung, dass nur das ähnliche Konkurrenzprodukt als solches gezeigt wurde und kein begleitendes Werbematerial auslag. Damit war kein konkretes Anbieten des Produktes in Deutschland feststellbar, so dass die Klage abgewiesen wurde.

Etwas anders hat es das OLG Frankfurt (Aktz.: 6 W 43/15) in einer aktuellen Entscheidung vom 12. Mai 2015 gesehen. In dem vorliegenden Fall ging es um eine Markenverletzung und der Beklagte hatte Kataloge zur Mitnahme in englischer Sprache an seinem Stand ausgelegt. Darin hat das Gericht eine Aufforderung zum Erwerb des Produktes im Inland gesehen und hier zugunsten des Klägers geurteilt, da im Übrigen eine Markenverletzung gegeben war.

Unsere Empfehlung geht also dahin, auf einer Messe neben Fotografien des ähnlichen Konkurrenzproduktes auch entsprechende Angebote oder Kataloge vom Messestand des Mitbewerbers zu sichern.

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