Stand des Einheitspatents

Wie bereits mehrfach berichtet wird das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung eingeführt. Hierzu hatten wir auch in der Vergangenheit schon informiert und verweisen insofern auf unsere Webseite ...

und den auf der Seite www.OPMF.de abzurufenden Vortrag zum Einheitspatent.

Bisher haben neun Staaten das parallele Abkommen zum einheitlichen Patentgericht unterzeichnet. Wenn noch vier weitere Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien, das Abkommen ratifizieren, tritt dieses dann vier Monate später in Kraft. Die Auguren gehen derzeit davon aus, dass dies in der ersten Jahreshälfte 2017 der Fall sein wird. Ab diesem Zeitpunkt erteilte europäische Patente können dann also einerseits wie bisher nationalisiert werden oder alternativ kann dann mit einer einheitlichen Benennung ein einheitlicher Patentschutz für die zunächst 13 Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben, erlangt werden. Im Laufe der Jahre wird die Zahl der Staaten sicherlich größer werden. Patentverletzungen innerhalb dieses Einheitspatents werden dann vor dem neu geschaffenen einheitlichen Patentgericht verhandelt. Details sind auch auf der Seite www.unified-patent-court.org veröffentlicht.

Da auch bestehende europäische Patente grundsätzlich unter die Regelungen des Einheitspatents und des einheitlichen Patentgerichts fallen, wird es möglich sein, bestehende europäische Patente (und damit auch deren nationale Teile) mit einer zentralen Nichtigkeitsklage vor dem einheitlichen Patentgericht anzugreifen. Wenn der Inhaber dies (naturgemäß) nicht wünscht, so kann ein „Opt-out“ nach Artikel 83 (3) EPGÜ erklärt werden. Dann fällt das bestehende europäische Patent nicht unter die Zuständigkeit des einheitlichen Patentgerichts, sondern es könnten nur wie bisher die nationalen Teile separat, zum Beispiel mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht, angegriffen werden. Nach derzeitigem Diskussionsstand soll dies mit einer Gebühr von voraussichtlich € 80,00 verbunden sein. Aus unserer Sicht ist dies fragwürdig, da hier nachträglich in ein bestehendes System zu Ungunsten des Rechtsinhabers eingegriffen wird und dann eine Gebühr dafür verlangt wird, um den alten Zustand aufrecht zu erhalten.

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