Nachahmungsschutz nach UWG, sogar zeitlich über Patentschutz hinaus möglich

Der BGH hat in dem Urteil „Exzenterzähne“ (Akz. I ZR 107/13) herausgestellt, dass ein Nachahmungsschutz auch für einen im Grunde technischen Gegenstand...

sogar über die Patentlaufzeit hinaus möglich ist, wenn das ehemals patentrechtlich geschützte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart hat und diese konkrete Gestaltung technisch nicht zwingend ist, sondern durch eine frei wählbare und austauschbare Gestaltung, die denselben technischen Zweck erfüllt, ersetzt werden kann, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind. Im vorliegenden Fall kam jedoch noch hinzu, dass die Parteien zuvor zusammengearbeitet hatten und die Bauteile relativ klein waren, so dass die Anbringung von zur Unterscheidung beitragenden Namen schwierig war.


Der BGH hatte in einigen jüngeren Entscheidungen den ergänzenden Nachahmungsschutz nach dem UWG eher begrenzt. Diese Entscheidung führt wieder in eine gegenteilige Richtung, gibt also wieder mehr Raum für den Nachahmungsschutz nach UWG.

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