Einladung zum 16. OPMF zum Patentrecht im Mai 2017

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 16. Oldenburger Patent- und Markenforum ein.


11. Mai 2017 , 16:00 Uhr
in der Handwerkskammer Oldenburg,
Theaterwall 32, 26122 Oldenburg

Ergänzend bieten wir in Zusammenarbeit mit der IHK für Ostfriesland und Papenburg und der Handwerkskammer Ostfriesland auch einen Termin am

15. Mai 2017 , 16:00 Uhr
in der IHK für Ostfriesland und Papenburg,
Ringstraße 4, 26721 Emden

an.

Vortrag:
Patent oder Gebrauchsmuster oder EU-Patent?
Referent:
Patentanwalt Gunnar Siekmann


Patent oder Gebrauchsmuster oder EU-Patent? Welche Unterschiede und Vorteile gibt es. Technische Erfindungen können mit einer deutschen Patentanmeldung aber auch mit anderen Schutzrechten geschützt werden. In dem Vortrag werden die Unterschiede und jeweiligen Vorteile von deutschem Patent, Gebrauchsmuster, internationaler Patentanmeldung, europäischer Patentanmeldung und Einheitspatent diskutiert.

Dies ist insbesondere im Hinblick auf das Einheitspatent und das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) wieder interessant geworden. Es sah zwischenzeitlich so aus, als ob diese durch den Brexit nicht mehr in Kraft treten würden, jedoch ist durch eine Erklärung der britischen Regierung vom 28. November 2016 wieder Bewegung in die Sache gekommen. Möglicherweise erfolgt jetzt doch im Jahr 2017 eine Ratifizierung in Großbritannien und Deutschland, so dass das Übereinkommen dann drei Monate später in Kraft treten würde.

Anmeldungen nehmen die Kammern sowie wir gerne entgegen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, jedoch bitten wir aus organisatorischen Gründen um eine Anmeldung mit beigefügtem Antwortbogen bis zum 27. April 2017.

Bitte beachten Sie, dass auf dem Gelände der Handwerkskammer nur eine begrenzte Anzahl von Besucherparkplätzen zur Verfügung steht. Weitere Parkmöglichkeiten entnehmen Sie bitte der Anfahrtsbeschreibung:

http://www.hwk-oldenburg.de/kontakt/anfahrt-and-offnungszeiten

1. Start des einheitlichen Patentgerichts noch im Jahr 2017?
Es ist seit längerem die Schaffung eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in der politischen Diskussion. Dieses sollte drei Monate nach der Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) durch mindestens 13 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, in Kraft treten. Nach dem Brexit schien dieses Übereinkommen auf die lange Bank geschoben zu sein. Die britische Regierung hat jetzt jedoch angekündigt, das EPGÜ so rasch wie möglich zu ratifizieren und hat auch bereits erste Schritte unternommen. Zuletzt wurde eine Ratifizierung im April 2017 angekündigt. Nach dem Stand der derzeitigen Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten könnte daher eine Benennung von europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung Ende des Jahres 2017 mit knapp 20 teilnehmenden Staaten möglich werden.

Alle europäischen Patente, auch die bestehenden europäische Patente, werden durch das EPGÜ erfasst, so dass es möglich wird, einheitliche Nichtigkeitsklagen gegen alte europäische Patente zu erheben. Um dies auszuschließen sind sogenannte opt-out-Erklärungen möglich und auch dringend anzuraten. Damit werden die bestehenden europäischen Patente dieser neuen (und vermutlich teuren) Zuständigkeit in Nichtigkeitssachen entzogen.

Grundsätzlich stellt das so entstehende europäische Patent mit einheitlicher Wirkung eine attraktive Möglichkeit dar, einen Patentschutz für eine Vielzahl von Ländern innerhalb der europäischen Union (+ Großbritannien) für den Preis der Jahresgebühren von bisher vier Ländern zu erhalten.

2. Fliegender Gerichtsstand
Wenn sich eine Streitigkeit mit einem Mitbewerber nicht außergerichtlich lösen lässt, stellt sich die Frage, ob der Gegner verklagt werden soll und wo dieser Gegner verklagt werden soll. In der Rechtssprache wird dieser Ort als „Gerichtsstand“ bezeichnet. Meist gibt es mehrere Möglichkeiten. Grundsätzlich kann die gegnerische Firma immer an ihrem Sitz verklagt werden. Dieser allgemeine Gerichtsstand des Beklagten hat häufig den Nachteil, dass man zu Verhandlungen an entfernte Orte reisen muss. Bei der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist dies allerdings nichts Ungewöhnliches, weil es ohnehin ausschließliche Zuständigkeiten mit bestimmten Patentstreitkammern oder Markengerichte gibt. Für das Land Niedersachsen ist dies beispielsweise das Landgericht Braunschweig.

Wenn eine patentverletzende Maschine oder eine verwechslungsfähige Marke im Internet beworben oder benannt wird, kommt zudem der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ ins Spiel. Durch die bundesweit gegebene Abrufbarkeit einer Webseite gibt es eine Vielzahl von Tatorten der Patent- oder Markenverletzung. Das bedeutet, dass man sich dann einen Gerichtsstand suchen kann, bei dem man die Erfolgsaussichten für die Klage oder einstweilige Verfügung höher ansiedelt. Gegen dieses „Forum-Shopping“ ist nichts zu sagen. Anders verhält es sich, wenn im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bereits vor einem Gericht ein Verfügungsantrag eingereicht wurde, der zwischenzeitlich zurückgezogen wurde und dann vor einem anderen Gericht (aufgrund des fliegenden Gerichtsstandes) ein identischer Antrag eingereicht wird. Hierauf reagieren die Gerichte, wenn ihnen ein solches Verhalten bekannt wird, zu Recht empfindlich. Eine solche Vorgehensweise wird von den Gerichten als „rechtsmissbräuchlich“ eingestuft, vgl. Urteil des KG Berlin vom 11.10.2016, Akz. 5 U 139/15.

3. Gefährliche Teilpriorität?
Entscheidung G 1/15 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes

Wenn eine europäische Patentanmeldung eingereicht wird, die sich auf eine ältere Prioritätsanmeldung stützt und gegenüber dieser älteren Anmeldung einen erweiterten Gegenstand beansprucht, so stellte sich aufgrund der bisherigen sehr formalen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes die Frage, ob die Priorität zu Recht beansprucht war und, falls nicht, im schlimmsten Fall die eigene Prioritätsanmeldung relevanter Stand der Technik für die nachangemeldete europäische Patentanmeldung ist.

In der Entscheidung G 1/15 vom 29.11.2016 hat die Große Beschwerdekammer jetzt festgestellt, dass eine neuheitsschädliche Selbstkollision mit dem Prioritäts¬dokument ausgeschlossen ist, auch wenn der Anspruch der Nachanmeldung nur teilweise durch die Priorität gedeckt ist. Die in den letzten Jahren diskutierte Gefahr der „poisonous priority“ und „poisonous divisional“ ist damit weitestgehend erledigt.

Dies gilt nur für die Neuheitsprüfung bei einem früher angemeldeten und später offengelegten Dokument, jedoch nicht für die Frage der erfinderischen Tätigkeit, falls das Prioritätsdokument (beispielsweise als Gebrauchsmuster) oder durch Benutzung vor dem Anmeldetag der Nachanmeldung öffentlich wird. Weiterentwicklungen oder Varianten von Erfindungen sollten vor Benutzung oder Bekanntmachung eines Gebrauchsmusters angemeldet werden, falls diese in den Schutz einbezogen werden sollen.

Für Rückfragen oder persönliche Besprechungen aktueller Fragestellung stehen wir gerne zur Verfügung.

Download des Antwortbogens.

Darstellung