News November 2017

1. Update zum Einheitspatent
Zwischenzeitlich hat jetzt auch Estland das Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht unterzeichnet. Um in Kraft zu treten, fehlen jedoch noch die Unterschriften von Großbritannien und Deutschland. In Großbritannien war die Ratifizierung durch die Neuwahlen verschoben worden. Dies soll jedoch bis Ende des Jahres 2018 erfolgen.

In Deutschland war das Gesetzgebungsverfahren im Grunde abgeschlossen und das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) liegt beim Bundespräsidenten zur Unterzeichnung. Aufgrund einer eingegangenen Verfassungsbeschwerde ist das Gesetz durch den Bundespräsidenten noch nicht unterzeichnet worden.

Jetzt sind einige Details der Verfassungsbeschwerde bekannt geworden. Dem Beschwerdeführer zufolge werden mit dem Vertrag zum einheitlichen Patentgericht mehr Hoheitsrechte abgegeben, als es mit dem Anspruch auf Demokratie gemäß Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz vereinbar ist. Explizit werden wohl folgende Punkte gerügt:
  • demokratische und rechtsstaatliche Defizite hinsichtlich der Rechtsetzungsbefugnisse der UPC-Organe
  • mangelnde Unabhängigkeit und demokratische Legitimation der UPC-Richter
  • Verstoß gegen den Grundsatz der Europa-Rechtsfreundlichkeit aufgrund behaupteter Unvereinbarkeit des Übereinkommens mit dem Unionsrecht

Es bleibt abzuwarten, wie es mit dem Einheitspatent weitergeht.

2. Strafschadensersatz in Europa
Bisher ist in Deutschland und den kontinentaleuropäischen Ländern bei Patent- und Markenverletzung nur eine Erstattung des entstandenen Schadens möglich. Demgegenüber wird in den USA und Großbritannien auch ein sogenannter Strafschaden zugesprochen, also ein Geldbetrag, der über den tatsächlich entstandenen Schaden hinausgeht.

Jetzt hat der Oberste Gerichtshof Italiens erstmals Strafschadensersatz zugelassen. In dem konkreten Fall ging es um die Durchsetzung von in den USA in einem Verkehrsunfall zugesprochenen Strafschaden gegen einen italienischen Hersteller von Schutzhelmen und den Vertreiber. Es ging hier also im Wesentlichen nur um die Durchsetzung von in anderen Rechtsordnungen zuerkannten Strafschadensansprüchen in Italien. Dies wurde jedoch in Italien bisher nicht anerkannt und stellt hier insofern einen neuen Ansatz dar. Ob dieses Urteil des obersten italienischen Gerichts auch auf Deutschland und die anderen kontinentaleuropäischen Rechtsprechungen übergreift, bleibt abzuwarten.

3. Gerichtliches Vorgehen und Vergleich
Festgestellte Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten unserer Mandanten versuchen wir in erster Linie außergerichtlich zu lösen. Ist der Verletzer aber nicht bereit, eine Unterlassungserklärung abzugeben und sich insoweit zu unterwerfen, ist ein gerichtliches Verfahren unumgänglich.

Vor Gericht beobachten wir, dass die angerufenen Kammern häufig zu einem Gütetermin einladen. Die Richter versuchen zu vermitteln, so dass dann nicht selten doch noch eine Vergleichslösung zustande kommt. Dies auch deshalb, weil eine derartige Vergleichslösung die Gerichte entlastet.

Ein gerichtliches Vorgehen kann somit auch ohne einen längeren Rechtsweg zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.

4. Werbung mit Schutzrechten
Schutzrechte stellen einen erheblichen Werbefaktor dar. Die Werbeaussage „patentiert“ für ein Produkt oder die Verwendung des Zeichens ® weisen auf eine Besonderheit hin. Besteht dann allerdings tatsächlich nur ein Gebrauchsmusterschutz für das Produkt oder eine Recherche in den Registern ergibt, dass gar keine Marke eingetragen ist, flattert eine Abmahnung ins Haus.

Grundsätzlich ist die wahrheitsgemäße und zutreffende Bewerbung von Schutzrechten wettbewerbsrechtlich zulässig. Die entsprechenden Rechte müssen aber auch als solche bezeichnet werden. „Patentiert“ bezieht sich nur auf Patente und nicht auf Gebrauchsmuster. Auch der Hinweis „patentiert“ für ein Patent, welches nicht in Deutschland, sondern nur in Frankreich besteht, ist irreführend. Für die Werbung mit dem Hinweis „patentiert“ gilt eine Besonderheit. Hier ist es nach Anmeldung des Patentes und nach Offenlegung dieser Anmeldung bereits möglich, auf das angemeldete Patent werbend hinzuweisen. Der Hinweis „patentiert“ darf aber erst nach Erteilung des Patents erfolgen.

Grundsätzlich ist auch die Werbung mit ungeprüften Schutzrechten wie dem Design und dem Gebrauchsmuster zulässig. Hierbei ist aber zu beachten, dass die Schutzrechte bereits im Register eingetragen sein müssen, bevor man auf sie hinweisen darf. Dies gilt gleichermaßen für die Marke. Das „®“ dürfen Sie nur verwenden, wenn die Marke tatsächlich im Markenregister eingetragen ist.

Diese Hinweise sind zu berücksichtigen, um Abmahnungen in diesem Bereich zu vermeiden.

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