Einladung zum 18. OPMF zu Unterstützung und Förderprogrammen für Innovationen am 21. Februar 2018

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 18. Oldenburger Patent- und Markenforum ein.

Sehr geehrte Damen und Herren!


1. Einladung zum 18. OPMF zu Unterstützung und Förderprogrammen für Innovationen


Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 18. Oldenburger Patent- und Markenforum ein:

Gute Idee! Was nun?
Hilfestellung im Umgang mit technischen Entwicklungen
21. Februar 2018, 16:30 Uhr
im Berufsbildungszentrum des Handwerks (Tweelbäke),
Schütte-Lanz-Straße 8, 26135 Oldenburg.

Referenten von IHK Oldenburg, HWK Oldenburg, NBank und Erfinderzentrum Norddeutschland GmbH

Das OPMF stellt Ihnen Ihre Ansprechpartner bei den Kammern vor und gibt Ihnen einen Überblick über kostenlose Beratungsmöglichkeiten. Innovationsförderungen auf Landesebene stellt Ihnen die NBank vor. Das Erfinderzentrum Norddeutschland gibt Aufschluss über den Weg von der Idee bis zur Patentverwertung sowie zu Förderungen auf Bundesebene. Anmeldungen nehmen die Kammern sowie wir gerne entgegen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, jedoch bitten wir aus organisatorischen Gründen um eine Anmeldung mit beigefügtem Antwortbogen bis zum 15. Februar 2018.

Download des Antwortbogens.


2. Markenregistrierung bei Amazon

Falls Sie mit Ihren Produkten als Verkäufer bei Amazon aktiv sind, besteht die Möglichkeit, Ihren Namen bzw. Ihre entsprechend eingetragene Marke bei Amazon zu registrieren. Dadurch werden Ihre Möglichkeiten bei Amazon verbessert, da Sie dort dann Möglichkeiten haben, um mutmaßliche Verstöße gegen die Rechte an Ihren Markennamen zu verfolgen.

Wir empfehlen daher die Registrierung Ihrer eingetragenen Marken entsprechend in der Amazon-Datenbank.


3. Brexit und EU-Marken und EU-Geschmacksmuster

Ende März 2019 wird nach derzeitigem Kenntnisstand Großbritannien aus der EU austreten. EU-Marken und EU-Geschmacksmuster gelten EU-weit und daher bisher auch für Großbritannien, nach einem Austritt von Großbritannien jedoch dort nicht mehr.
Bisher ist allgemein davon ausgegangen worden, dass es eine Überleitungsregelung oder Umwandlungsmöglichkeit für Inhaber von EU-Marken geben wird. Eine Umsetzung oder Initiierung solcher Gesetzesvorhaben ist bisher noch nicht zu beobachten. Falls Sie in Großbritannien tätig sind und sicherstellen wollen, dass nicht möglicherweise Ihr Markenschutz in Großbritannien entfällt oder Marken-Grabber in eine möglicherweise entstehende gesetzliche Lücke stoßen, könnte es daher sinnvoll sein, vorsichtshalber zusätzliche Markenrechte in Großbritannien zu sichern, sei es als nationale Markenanmeldung oder als nationale Benennung innerhalb einer bestehenden internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen.
Falls Sie hierzu Fragen haben, beraten wir Sie hier gerne.


4. Rechtserhaltende Benutzung einer Marke

Versucht ein Markeninhaber gegen einen Markenverletzer im Klageverfahren oder auch im Widerspruchsverfahren vor dem Patentamt vorzugehen, so kann sich der Angegriffene damit verteidigen, dass - wenn die Klagemarke länger als fünf Jahre eingetragen ist - diese nicht rechtserhaltend benutzt wird.
Eine Voraussetzung der rechtserhaltenden Benutzung ist, dass die Marke entweder in der eingetragenen Form benutzt wird oder in einer Form benutzt wird, die zwar von der Eintragung abweicht, jedoch die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Dies ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h., in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht.
Der BGH hat hierzu in der Entscheidung „Dorzo“ vom 11. Mai 2017, Aktenzeichen: I ZB 6/16 entschieden, dass für die Marke


„Dorzo“

eine Benutzung in Form von

„Dorzo-Vision®“ und „DorzoComp-Vision®“


nicht ausreichend ist, da der Verkehr dies nicht als dieselbe Marke sehe. Der kennzeichnende Charakter ist daher verändert und eine rechtserhaltende Benutzung nicht gegeben. Der Markeninhaber konnte seine Marke nicht durchsetzen.
Es empfiehlt sich daher, die Marke möglichst in der eingetragenen Form zu benutzen. Kritisch war hier unter anderem, dass der Begriff „Dorzo“ mit den zweiten Begriffen verbunden war und dass das „®“ hinter dem Gesamtbegriff steht. Möglicherweise wäre eine Verwendung von „Dorzo® Vision“ anders beurteilt worden.


5. Gewährleistungsmarke

Die neu gefasste EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 sieht die Einführung einer Gewährleistungsmarke als weitere Markenkategorie vor. Bisher gab es die „normale“ Individualmarke und auch eine Kollektivmarke. EU-weit geltende Unionsgewährleistungsmarken können seit dem 1. Oktober 2017 angemeldet werden. Für Deutschland ist die Einführung einer Gewährleistungsmarke im Laufe des Jahres 2018 geplant.
Mit einer Gewährleistungsmarke soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Waren- oder Dienstleistungen einem bestimmten überwachten Qualitätsstandard entsprechen. Diese Qualitätsstandards sind in einer „Satzung“ festzuhalten. Diese muss bei Markenanmeldung mit eingereicht werden.
Die Inhaber der Gewährleistungsmarke dürfen die Marke selbst nicht benutzen. Dies muss auch entsprechend erklärt werden. Die Inhaber müssen die Qualitätsstandards überwachen. Eine Benutzung der Gewährleistungsmarke muss durch die zertifizierten Unternehmen und Einzelpersonen erfolgen, die berechtigt sind, die Gewährleistungsmarke zu nutzen. Eine Benutzung durch den Inhaber kann nicht erfolgen, da dieser per Definition die Marke nicht selbst benutzen kann.
Die Amtsgebühren belaufen sich bei elektronischer Einreichung auf € 1.500,00. Dies entspricht den Gebühren der Kollektivmarke, ist jedoch höher als bei der „normalen“ Individualmarke.


6. Lehraufträge

Die Anwälte unserer Kanzlei nehmen auch in diesem Jahr wieder umfangreich Lehraufträge wahr. Frau Rechtsanwältin Dr. Ulrike Gedert und Herr Patentanwalt Matthias Jabbusch haben gemeinsam einen Lehrauftrag an der Privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik in Diepholz. Frau Rechtsanwältin Dr. Ulrike Gedert und Herr Patentanwalt Gunnar Siekmann unterrichten das Modul „Rechtlicher Schutz für Innovationen“ im Studiengang Innovationsmanagement im Center für Lebenslanges Lernen der Universität Oldenburg. Weiterhin bestehen Lehraufträge am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg sowie an der IBS IT & Business School Oldenburg.


Ihre Patentanwälte
Jabbusch Siekmann & Wasiljeff

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