Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Mit dieser Richtlinie sollen die nationalen Gesetze im Bereich des geistigen Eigentums, insbesondere im Hinblick auf Beweissicherung und Schadensersatzberechnungen EU-weit vereinheitlicht werden. So sind in den Artikeln 6 und 7 Vorschriften zu Beweisen und Maßnahmen zur Beweissicherung und im Artikel 8 ein Recht auf Auskunft vorgesehen. Auch ist gemäß Artikel 9 vorgesehen, daß die Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, daß einstweilige Maßnahmen gegen Verletzungen des geistigen Eigentums möglich sind. Im Artikel 13 sind Schadensersatzzahlungen geregelt. Die Mitgliedsstaaten haben diese Richtlinie spätestens bis zum 29. April 2006 umzusetzen. Bereits vor diesem Datum sind die nationalen Vorschriften richtlinienkonform auszulegen.

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