Verordnung (EG) Nr. 1383/2003

über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen

Diese Verordnung, die unmittelbares Recht der europäischen Gemeinschaft bildet, ist am 01. Juli 2004 in Kraft getreten und vereinfacht das Grenzbeschlagnahmeverfahren für den Antragsteller. Nach dieser neuen Verordnung werden für den Antragsteller keine Gebühren erhoben. Aus eigener Erfahrung (jedoch nach den parallelen deutschen Bestimmungen zur Grenzbeschlagnahme) können wir bestätigen, daß die Grenzbeschlagnahme eine äußerst effektive und wirksame Maßnahme darstellt, insbesondere, um sich gegen Markenverletzungen zu verteidigen. Die Grenzbeschlagnahme (mit nachgehender Vernichtung der beschlagnahmten Waren) sollte jedoch nur in wirklich eindeutigen Fällen ins Auge gefaßt werden, da bei einer ungerechtfertigten Grenzbeschlagnahme Haftungsansprüche gegen den Antragsteller entstehen können.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Bei dieser Gelegenheit bieten wir auch an, daß wir Sie in Ihrem Unternehmen besuchen, um Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes - auch außerhalb des Tagesgeschäftes - zu diskutieren.

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