Software-Patente

Das Europäische Parlament hat den Richtlinienvorschlag der Kommission der EU...

Am 24. September 2003 hat das Europäische Parlament in erster Lesung den Richtlinienvorschlag der Kommission der EU über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen mit einer Vielzahl von Änderungen angenommen. Diese Änderungen tragen insbesondere den Sorgen der Anwender von Open-Source-Software (z.B. Linux) Rechnung und sollen eine über die jetzige Praxis hinausgehende weitere Patentierungsmöglichkeit von Software verhindern. Die Europäische Kommission hat den in der ersten Lesung des Parlaments vorgenommenen Änderungen nur teilweise zugestimmt. Es ist fraglich, ob eine gemeinsame Position im Rat der Europäischen Union noch in diesem Jahr erreicht werden kann.

Unser Sozius Gunnar Siekmann hat zum Thema Software-Patente einen Vortrag im Oldenburger Software-Forum gehalten. Die Folien zu diesem Vortrag können hier abgerufen werden.

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