Einzelhandels-Marken

Seit Ende 2005 können beim Deutschen Patent- und Markenamt Marken mit der Dienstleistungsangabe "Einzelhandelsdienstleistungen" bzw. "Großhandels-dienstleistungen" angemeldet werden.

Seit Ende 2005 können beim Deutschen Patent- und Markenamt Marken mit der Dienstleistungsangabe "Einzelhandelsdienstleistungen" bzw. "Großhandels-dienstleistungen" angemeldet werden. Damit wird das Erringen eines Markenschutzes für kaufmännische Unternehmen erleichtert, die bisher unter Inkaufnahme hoher Anmeldekosten ihre sämtlichen Waren aufführen mußten.

Durch die Zulassung dieser Dienstleistungsangaben ist in Zukunft auch das Benutzungserfordernis für Marken erleichtert, die ausschließlich für Handelsdienstleistungen benutzt werden. Es ist nun nicht mehr erforderlich, diese Marken für Waren anzumelden und auch für Waren zu benutzen, sie können für die Dienstleistungen selbst angemeldet und auch für diese benutzt werden.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf ein Gerichtsurteil hin, durch welches das bekannte Versandhausunternehmen OTTO den Markenschutz "OTTO" für eine Vielzahl von Waren wegen Nichtbenutzung verloren hatte, weil diese Marke auf Katalogen und Geschäftspapieren lediglich für die Versandhandelsdienstleistungen benutzt wurde.

Auch beim Harmonisierungsamt für die Gemeinschaftsmarken sind Markenanmeldungen für Einzelhandelsdienstleistungen zugelassen.

Die zugelassenen Dienstleistungen umfassen auch Einzelhandelsdienstleistungen im Versandhandel, Dienstleistungen des Einzel- oder Großhandels über das Internet und auch Einzelhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen.

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