Die Inhaberschaft an gewerblichen Schutzrechten

Für alle Schutzrechte gilt, daß nur der als Rechtsinhaber in die amtlichen Verzeichnisse Eingetragene die ihm durch das Schutzrecht verliehenen Rechte beanspruchen kann.

Für alle Schutzrechte gilt, daß nur der als Rechtsinhaber in die amtlichen Verzeichnisse Eingetragene die ihm durch das Schutzrecht verliehenen Rechte beanspruchen kann.

Stimmt der in das Handelsregister eingetragene Firmenname mit dem patentamtlich registrierten Rechtsinhaber nicht überein, weil sich z.B. der Name der Firma zwischenzeitlich geändert hat, kann die Firma z.B. gegen Verletzungen des Schutzrechts nicht gerichtlich vorgehen. Es mangelt an der formal erforderlichen Aktivlegitimation, die es zunächst wieder herzustellen gilt.

Wir empfehlen Ihnen deshalb dringend, bei einer Änderung des Namens Ihrer Firma an die vorhandenen Schutzrechtspositionen zu denken und über uns eine Korrektur der Eintragungen in den patentamtlichen Registern zu veranlassen.

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