Europäische Patente

Neue Mitgliedsstaaten, Londoner Abkommen, EPÜ 2000

  1. Neue Mitgliedsstaaten

    Zum 1. Januar 2008 sind Kroatien und Norwegen Mitglieder der europäischen Patentorganisation geworden, so daß jetzt insgesamt 34 Staaten und vier weitere Erstreckungsstaaten durch ein europäisches Patent erfaßt werden können.

  2. Londoner Abkommen

    Ein Teil der Mitgliedsstaaten des europäischen Patentübereinkommens, insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Londoner Abkommen unterzeichnet, das zum 1. Mai 2008 in Kraft tritt. Alle nach diesem Datum erteilten Patente profitieren dann von geringeren Übersetzungsanforderungen. Soll das europäische Patent beispielsweise nur in Deutschland, Großbritannien und Frankreich nationalisiert werden, so sind außer der Übersetzung der Patentansprüche in die englische und die französische Sprache keine weiteren Übersetzungen mehr notwendig.

    Im Einzelfall kann es in Abhängigkeit von den interessierenden Ländern kostenmäßig auch interessant sein, die Anmeldung in englischer Sprache durchzuführen.

    Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Merkblatt Londoner Übereinkommen.

  3. EPÜ 2000

    Im November 2000 sind auf einer diplomatischen Konferenz eine Reihe wesentlicher Änderungen des europäischen Patentübereinkommens beschlossen worden. Diese Änderungen waren so substantiell, daß das neue EPÜ 2000 von den Mitgliedsstaaten erneut ratifiziert werden mußte und am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten ist.

    Es ist jetzt möglich, eine "Schnellanmeldung" vorzunehmen und vollständige Unterlagen einschließlich einer Übersetzung der Patentansprüche innerhalb von zwei Monaten nachzureichen. Ein Problem kann jedoch dann entstehen, wenn sich herausstellt, daß eigentlich Schutz für etwas beansprucht werden muß, das über die zuerst eingereichte Beschreibung hinausgeht. Im Regelfall sollte daher nach wie vor die Erstanmeldung sehr sorgfältig ausgearbeitet werden.

    Ferner ist ein Beschränkungsverfahren eingeführt worden. Auf diese Weise kann der Patentinhaber selbst das Patent beschränken, wenn zu einem späteren Zeitpunkt nach Erteilung des Patentes noch relevanter Stand der Technik gefunden wird, und auf diese Weise kostenintensiven Nichtigkeitsverfahren in mehreren Staaten entgehen.

    Außerdem ist jetzt noch eine zusätzliche Revisionsinstanz als zusätzliche Instanz nach dem Beschwerdeverfahren eingeführt worden.

Darstellung