BGH-Entscheidung "Aidol" vom 8. Februar 2007

Für eine Mandantin unserer Kanzlei hatten wir die Verwendung der Marke "Aidol" in unsichtbarer Form in den Internetseiten eines Mitbewerbers beanstandet...

Für eine Mandantin unserer Kanzlei hatten wir die Verwendung der Marke "Aidol" in unsichtbarer Form in den Internetseiten eines Mitbewerbers beanstandet, da dadurch Treffer in einschlägigen Suchmaschinenseiten entstanden sind. Letztinstanzlich hat der BGH entschieden, daß die Verwendung einer fremden Marke als Meta-Tag oder in "weiß auf weiß"-Schrift zu Werbezwecken nicht zulässig ist und eine Erschöpfung der Rechte nicht vorliegt, wenn auf den konkreten Internetseiten Produkte dieser Marke gerade nicht angeboten werden.

Zur Frage der Verwendung von fremden Marken als AdWords für die Schaltung passender Werbung zu Suchergebnissen, insbesondere bei "Google", liegen jedoch derzeit unterschiedliche Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte vor. Hierzu wird der BGH vermutlich demnächst Stellung beziehen.

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