Gesetzesänderungen in Deutschland

Am 1. September 2008 ist ein Durchsetzungsgesetz in Kraft getreten, das der Umsetzung einer europäischen Enforcement-Richtlinie dient.

Am 1. September 2008 ist ein Durchsetzungsgesetz in Kraft getreten, das der Umsetzung einer europäischen Enforcement-Richtlinie dient. Deckungsgleiche Änderungen und Ergänzungen wurden in den Gesetzen zu allen gewerblichen Schutzrechten durchgeführt. Wesentlich sind dabei ergänzende gesetzliche Bestimmungen für das gerichtliche Durchsetzen von Schutzrechten. Der Verletzer eines Schutzrechtes hat Auskunft über verletzende Handlungen zu erteilen. Neu ist, dass er auch über die Verkaufspreise der Verletzungsgegenstände Auskunft erteilen muss. Neu ist auch ein Anspruch auf Auskunft gegen dritte Personen, die im gewerblichen Ausmaß rechtsverletzende Erzeugnisse in ihrem Besitz hatten oder entsprechende Dienstleistungen in Anspruch nahmen bzw. an der Herstellung von Verletzungsprodukten beteiligt waren. Neu in die Gesetze wurden zudem Vorlage- und Besichtigungsansprüche aufgenommen. So kann eine Besichtigung bei einem Dritten vorgenommen werden, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, dass dieser Schutzrechte verletzt.

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