Patentrechtsvereinfachungsgesetz

Im Gesetzgebungsverfahren wird gegenwärtig ein Patentrechtsvereinfachungsgesetz behandelt.

Im Gesetzgebungsverfahren wird gegenwärtig ein Patentrechtsvereinfachungsgesetz behandelt. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes werden Änderungen in das Nichtigkeitsverfahren eingeführt, welches der gerichtlichen Überprüfung dient, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde.

Praxisrelevanter werden Änderungen im Arbeitnehmererfindergesetz sein. Bisher haben Arbeitgeber sorgfältig darauf zu achten, dass sie nach der Meldung einer Arbeitnehmererfindung innerhalb einer Frist von vier Monaten die Erfindung schriftlich in Anspruch nehmen. Zukünftig wird die Regelung so sein, dass Arbeitgeber eine gemeldete Arbeitnehmererfindung innerhalb von vier Monaten ausdrücklich freigeben müssen, andernfalls sie als für das Unternehmen in Anspruch genommen gilt. Eine erhebliche Vereinfachung für die Geschäftsleitung.

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