Änderung des Patentnichtigkeitsverfahrens

Auch gegen erteilte Patente kann jederzeit noch eine Nichtigkeitsklage erhoben werden.

Auch gegen erteilte Patente kann jederzeit noch eine Nichtigkeitsklage erhoben werden. Aufgrund der bei solchen Verfahren vergleichsweise hohen Kosten erfolgt eine Nichtigkeitsklage in der Regel nur als Antwort eines Patentverletzers auf eine Patentverletzungsklage. Die Nichtigkeitsklage wird in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht und in zweiter Instanz vor dem BGH entschieden. Aufgrund der in den letzten Jahren stark gestiegenen Fallzahlen beträgt die derzeitige Verfahrensdauer beim BGH vier bis sechs Jahre. Zur Änderung dieses Zustands soll das Verfahren vor dem BGH derart geändert werden, dass das Verfahren vor dem BGH kein volles Berufungsverfahren mehr ist, sondern im Wesentlichen nur noch die schon in der ersten Instanz festgestellten Tatsachen überprüft werden, also die bisherige Möglichkeit des weiteren Tatsachenvorbringens in der zweiten Instanz deutlich eingeschränkt wird.

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