Neuerungen im Europäischen Patentrecht

Zum 1. April 2010 hat das Europäische Patentamt die Prüfungsrichtlinien in einigen wesentlichen Details verändert.

Zum 1. April 2010 hat das Europäische Patentamt die Prüfungsrichtlinien in einigen wesentlichen Details verändert.

Mit dem Recherchebericht werden Beanstandungen zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit, also im Hinblick auf den Stand der Technik, aber auch formaler Natur geltend gemacht, auf die künftig innerhalb eines Monats reagiert werden muss. Insbesondere wird es zukünftig im europäischen Verfahren auch nicht mehr ohne weiteres möglich sein, Merkmale, die vorher nicht in den Unteransprüchen, sondern nur in der Beschreibung formuliert waren, zur Abgrenzung in den neu zu formulierenden Hauptanspruch mit aufzunehmen.

Aus unserer Sicht empfiehlt es sich daher zukünftig verstärkt, zunächst eine deutsche Patentanmeldung mit Prüfungsantrag einzureichen und dann aufgrund des ersten Prüfungsbescheids geänderte Unterlagen für eine folgende europäische Patentanmeldung zu verwenden.

Weiterhin ist die Möglichkeit zur Einreichung von Teilanmeldungen auf 24 Monate nach dem ersten Bescheid der Prüfungsabteilung beschränkt worden.

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