Änderung im Widerspruchsverfahren bei deutschen Marken

Im deutschen Widerspruchsverfahren können jetzt auch durch Benutzung erworbene ältere Kennzeichenrechte geltend gemacht werden.

Im deutschen Widerspruchsverfahren können jetzt (so wie auch im Widerspruchsverfahren gegen Gemeinschaftsmarken) auch durch Benutzung erworbene ältere Kennzeichenrechte, so z. B. geschäftliche Bezeichnungen oder notorisch bekannte Marken geltend gemacht werden. Diese Erweiterung der Widerspruchsgründe gilt aber nur für Widersprüche, die sich gegen Markeneintragungen richten, die nach dem 1. Oktober 2009 angemeldet worden sind.

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