Arbeitnehmererfinderrecht

Für Erfindungen die nach dem 1. Oktober 2009 gemacht worden sind, gilt bei den Erfindungsmeldungen zu diesen Erfindungen, dass diese auch ohne schriftliche Inanspruchnahmeerklärung...

Für Erfindungen die nach dem 1. Oktober 2009 gemacht worden sind, gilt bei den Erfindungsmeldungen zu diesen Erfindungen, dass diese auch ohne schriftliche Inanspruchnahmeerklärung auf den Arbeitgeber übergehen. Bisher musste innerhalb von vier Monaten die Erfindung schriftlich durch den Arbeitgeber in Anspruch genommen werden. Zukünftig gilt die Erfindung als in Anspruch genommen, wenn der Arbeitgeber diese nicht innerhalb von vier Monaten schriftlich freigibt. Diese Gesetzesänderung stellt eine aus unserer Sicht deutliche Verbesserung der Gesamtsituation dar.

Es verbleibt bei der Pflicht zur unverzüglichen Durchführung einer Schutzrechtsanmeldung zu der in Anspruch genommenen Erfindung und bei den Vergütungsregelungen des Arbeitnehmererfindergesetzes.

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