Die eingetragene Marke

Benutzungszwang und Kollisionsüberwachung

  1. Benutzungszwang

    Die eingetragene Marke muss innerhalb der ersten 5 Jahre ab Veröffentlichung der Markeneintragung in Benutzung genommen werden (gesetzlicher Benutzungszwang für Marken). Befindet sich die Marke nach Ablauf der ersten 5 Jahre (der Benutzungsschonfrist) nicht in Benutzung, so kann sie auf Antrag eines Wettbewerbers wegen Nichtbenutzung gelöscht werden. Wird nach dem Ablauf von 5 Jahren die Marke nur für einige Waren oder Dienstleistungen benutzt, so kann die Marke auf Antrag im Umfang der nicht benutzten Waren und/oder Dienstleistungen gelöscht werden.

  2. Kollisionsüberwachung

    Es empfiehlt sich dringend, für die eingetragene Marke eine Kollisionsüberwachung durch die Patentanwälte einzurichten. Im Zuge dieser Überwachung werden fortlaufend die Markeneintragungen der Ämter daraufhin überwacht, ob die neuen Marken mit der überwachten Marke identisch oder ähnlich sind. Gegen solche nahekommenden Neueintragungen kann dann Widerspruch eingelegt werden. Sinn einer solchen Kollisionsüberwachung ist, dass in die Markenregister keine Marken eingetragen werden, welche dem Schutzumfang der eigenen Marke schwächen.

Kollisionsüberwachungen erfolgen im ersten Schritt mit einer Datenbankabfrage. Daraus werden umfängliche computermäßig ausgedruckte vermutlich nahe-kommende Markeneintragungen mitgeteilt, womit der Auftraggeber vor dem Problem steht selber beurteilen zu müssen, ob insbesondere nur ähnlich nahekommende Marken in den Schutzumfang der eigenen Marke eingreifen oder nicht eingreifen. Bei der von uns durchgeführten Überwachung werden diese breit gestreuten Datenbank-Markenergebnisse vom Patentanwalt selbst in Kenntnis der Rechtsprechung durchgesehen und erhalten die Auftrag erteilenden Markeninhaber nur dann Benachrichtigungen, wenn neue Marken tatsächlich in den Schutzbereich der eigenen Marken liegen und also damit eine Interessenkollision vorliegt.

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