EU-weiter Unterlassungsanspruch aus Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Zuletzt hat der BGH in der Entscheidung "Verlängerte Limousinen" noch einmal festgestellt...

Zuletzt hat der BGH in der Entscheidung "Verlängerte Limousinen" noch einmal festgestellt, dass dem Geschmacksmusterinhaber grundsätzlich ein gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch zusteht. Eine Verletzungshandlung, die in einem Mitgliedsstaat begangen wird, begründet in der Regel eine Begehungsgefahr für das gesamte Gebiet der Europäischen Union.

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