Änderungen im PCT-Verfahren

Zum 01.01.2004 sind einige Änderungen im PCT-Verfahren in Kraft...

Zum 01. Januar 2004 sind eine Reihe von Änderungen im PCT-Verfahren in Kraft getreten. Durch die Einreichung einer PCT-Anmeldung kann nunmehr für nahezu sämtliche Staaten (Ausnahmen: Brasilien und Norwegen) ein Aufschub für die nationale Patentanmeldung um bis zu 30 Monate erreicht werden, ohne daß eine vorläufige internationale Prüfung durchgeführt werden muß.

Dafür erhält der Anmelder jetzt mit dem Recherchenbericht auch einen Bericht, in dem der Rechercheur detaillierter als im eigentlichen Recherchenbericht zur Patentfähigkeit Stellung nimmt.

Außerdem ist eine Benennung einzelner Staaten und die Zahlung von Benennungsgebühren hierfür nicht mehr notwendig. Mit der Anmeldegebühr, die erhöht worden ist, sind nunmehr automatisch sämtliche Staaten benannt und können dann 30 Monate nach dem Prioritätstag als nationale Anmeldungen fortgeführt werden. Insgesamt ist durch die in Kraft getretenen Änderungen das PCT-Verfahren anmeldefreundlicher und interessanter geworden.

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