Marktbeobachtungspflicht für Unternehmen

Wenn das eigene Schutzrecht verletzt wird, sollte schnell gehandelt werden.

Wenn das eigene Schutzrecht verletzt wird, sollte schnell gehandelt werden. Denn nur wenn innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung das gerichtliche Eilverfahren eingeleitet wird, kann eine einstweilige Verfügung erlangt werden. In einem solchen Eilverfahren geht es dann immer auch um die Frage, seit wann der Antragsteller Kenntnis von dem Rechtsverstoß gehabt hat.

Diesbezüglich hat das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung, vgl. Urteil vom 29.06.2012 (Az.: 6 U 19/12) erneut klargestellt, dass Unternehmen diesbezüglich keine allgemeine Pflicht trifft, den Markt zu beobachten und nach potentiellen Verletzungen Ausschau zu halten. Es ist vielmehr entscheidend, wann ein Unternehmen tatsächlich von einer Rechtsverletzung erfahren hat. Maßgeblich ist die positive Kenntnis, so dass keine Verpflichtung besteht, die Geschehnisse am Markt im Hinblick auf potentielle Verletzungen zu überwachen.

Dies ist jedoch kein Freibrief für Unternehmen. Das im Geschäftsverkehr tätige Unternehmen trifft nämlich sehr wohl eine überwachungs- und Erkundigungspflicht im Hinblick auf möglicherweise entgegenstehende Rechte Dritter. Wenn also beispielsweise ein neues Produkt mit einer neuen Kennzeichnung versehen werden soll, ist eine entsprechende Vorabrecherche nach identischen oder ähnlichen Marken erforderlich. über die Einsicht in die Markenregister und die Nutzung privater Datenbanken hinaus, sollte auch eine Marktbeobachtung in Fachausstellungen, Katalogen, und Werbung stattfinden, um nicht selbst Gefahr zu laufen, die Schutzrechte Dritter zu verletzen.

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