Formulierung der Warenverzeichnisse von Marken

Der EuGH hatte in der Entscheidung IP-Translator vom 19. Juni 2012 Anforderungen an die Klarheit des Warenverzeichnisses formuliert.

Hierzu gibt es eine gemeinsame Mitteilung der verschiedenen Markenämter der Europäischen Union vom 2. Mai 2013 zur zukünftigen Handhabung der Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse. Wenn der Anmelder einer Marke alle Oberbegriffe der Überschrift einer bestimmten Klasse der Nizza Klassifikation verwendet, muss er klarstellen, ob sich seine Anmeldung auf alle oder nur auf einige der alphabetischen Liste der betreffenden Klasse aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezieht. Bei deutschen Marken war es auch in der Vergangenheit schon so, dass die Begriffe der Klassenüberschriften wörtlich auszulegen sind. Wenn der Anmelder Schutz für die komplette alphabetische Liste aller in einer Klasse enthaltenen Waren haben möchte, so müssen diese Begriffe einzeln aufgelistet werden, sofern sie nicht unter die entsprechenden Oberbegriffe fallen. Das Harmonisierungsamt in Alicante, bei dem EU-Marken angemeldet werden, wird zukünftig auch so verfahren. Für die in der Vergangenheit angemeldeten EU-Marken galt, dass bei Aufführung aller Oberbegriffe nach der Nizza Klassifikation die gesamten Waren der Klasse erfasst waren.

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