Suchergebnisse für 'Arbeitnehmererfinderrecht'

Keine Änderungen beim Recht für Arbeitnehmererfindungen

Trotz entsprechender Wünsche der Industrie ist das Arbeitnehmererfindungsgesetz nicht geändert worden, insbesondere nicht abgeschafft worden.

Patentrechtsvereinfachungsgesetz

Im Gesetzgebungsverfahren wird gegenwärtig ein Patentrechtsvereinfachungsgesetz behandelt.

Einladung OPMF am 30. Mai 2013

Thema der ersten Veranstaltung ist das Arbeitnehmererfindergesetz.

Arbeitnehmererfinderrecht

Für Erfindungen die nach dem 1. Oktober 2009 gemacht worden sind, gilt bei den Erfindungsmeldungen zu diesen Erfindungen, dass diese auch ohne schriftliche Inanspruchnahmeerklärung...

Neues vom Arbeitnehmererfinderrecht

Der BGH hat im Jahr 2013 in den Entscheidungen „flexibles Verpackungsbehältnis“ und „Bohrwerkzeug“ herausgestellt, dass sich die Frage der (Mit-)Erfindereigenschaft nicht allein an den Patentansprüchen bemisst [...]

Jahresbericht des Europäischen Patentamtes und des Deutschen Patent- und Markenamtes

Das Europäische Patentamt verzeichnet für das Jahr 2013 einen neuen Anmelderekord mit insgesamt 265.000 Anmeldungen

Verordnung (EG) Nr. 1383/2003

über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen

Die Inhaberschaft an gewerblichen Schutzrechten

Für alle Schutzrechte gilt, daß nur der als Rechtsinhaber in die amtlichen Verzeichnisse Eingetragene die ihm durch das Schutzrecht verliehenen Rechte beanspruchen kann.

Vorträge

Unser Sozius Matthias Jabbusch wird bei einem Business Frühstück am 2. September 2006 in Leer-Veenhusen zu Fragen des Markenrechtes und Patentrechtes berichten.

Vortrag am 16. August 2010

"Was ist eine Erfindung und wie beanspruche ich meine Rechte in einer Patentanmeldung?"

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