Suchergebnisse für 'Geschmacksmusteranmeldung'

Internationale Geschmacksmusteranmeldung nach dem Haager Musterabkommen

Nachdem im Jahr 2008 auch die EU beigetreten ist,...

Neues deutsches Geschmacksmustergesetz

Der Bundestag hat am 12. Dezember 2003 den Gesetzentwurf zur Reform des Geschmacksmusterrechtes verabschiedet.

Nicht eingetragenes Geschmacksmuster

Neben der EU-Marke gibt es auch das EU-Geschmacksmuster, das neue und eigenartige Erscheinungen technischer Gegenstände EU-weit schützt.

Internationale Geschmacksmuster, hier: USA, Japan

Bei dem internationalen Büro WIPO in der Schweiz kann nach Durchführung einer nationalen bzw. EU-Geschmacksmusteranmeldung eine Erstreckung in andere Länder preisgünstig beantragt werden.

Weiterbildung

Weiterhin können wir mitteilen, daß unsere Sozien Matthias Jabbusch und Gunnar Siekmann den zweijährigen Studiengang "Europäischer Gewerblicher Rechtsschutz" erfolgreichabgeschlossen hat.

EU-weiter Unterlassungsanspruch aus Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Zuletzt hat der BGH in der Entscheidung "Verlängerte Limousinen" noch einmal festgestellt...

Nationaler Geschmacksmusterschutz

Geschmacksmuster können auch beim Deutschen Patent- und Markenamt für eine maximale Laufzeit von 25 Jahren angemeldet werden.

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Bekanntermaßen ist neben dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit seiner 25-jährigen Laufzeit auch das "nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster" geschaffen

Neuerungen im Deutschen Patent- und Markenamt

Vom Bundestag ist am 27. Juni 2013 das Patentnovellierungsgesetz beschlossen worden.

Gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten.

In Deutschland sind zum 01. Januar 2014 Änderungen am Geschmacksmustergesetz in Kraft getreten.

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