Suchergebnisse für 'Patentgesetz'

Weiterbehandlung von Patent- und Markenanmeldungen

Am 01. Januar 2005 treten ein neuer § 123a des Patentgesetzes und ein neuer § 91a des Markengesetzes in Kraft.

Vortrag am 16. August 2010

"Was ist eine Erfindung und wie beanspruche ich meine Rechte in einer Patentanmeldung?"

Patente und Marken in China

Die Volksrepublik China kennt ein Patentgesetz erst seit 1980, es ist dem deutschen Patentgesetz nachgebildet. Demzufolge war in den 1990er und 2000er Jahren der gewerbliche Rechtschutz in China wenig verbreitet.

Gesetzesänderungen in Deutschland

Am 1. September 2008 ist ein Durchsetzungsgesetz in Kraft getreten, das der Umsetzung einer europäischen Enforcement-Richtlinie dient.

Patentrechtsvereinfachungsgesetz

Im Gesetzgebungsverfahren wird gegenwärtig ein Patentrechtsvereinfachungsgesetz behandelt.

Neuerungen im Deutschen Patent- und Markenamt

Vom Bundestag ist am 27. Juni 2013 das Patentnovellierungsgesetz beschlossen worden.

Keine Änderungen beim Recht für Arbeitnehmererfindungen

Trotz entsprechender Wünsche der Industrie ist das Arbeitnehmererfindungsgesetz nicht geändert worden, insbesondere nicht abgeschafft worden.

Neues Designgesetz in Deutschland

Im Jahr 2014 wurde die Fassung des neuen Designgesetzes bekannt gemacht. Während bis dahin sowohl in Deutschland als auch bei EU-weit geltenden Gemeinschaftsgeschmacksmustern von „Geschmacksmuster“ gesprochen wurde ...

Arbeitnehmererfinderrecht

Für Erfindungen die nach dem 1. Oktober 2009 gemacht worden sind, gilt bei den Erfindungsmeldungen zu diesen Erfindungen, dass diese auch ohne schriftliche Inanspruchnahmeerklärung...

Neues deutsches Geschmacksmustergesetz

Der Bundestag hat am 12. Dezember 2003 den Gesetzentwurf zur Reform des Geschmacksmusterrechtes verabschiedet.

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