Suchergebnisse für 'Rechtsdurchsetzung und Verletzungsklagen'

Gesetzesänderungen in Deutschland

Am 1. September 2008 ist ein Durchsetzungsgesetz in Kraft getreten, das der Umsetzung einer europäischen Enforcement-Richtlinie dient.

Einladung zum 17. OPMF zum Patentrecht im November 2017

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 17. Oldenburger Patent- und Markenforum ein.

Lehrauftrag an der Privaten Fachhochschule Diepholz

Unsere Rechtsanwältin Frau Dr. Ulrike Gedert sowie Herr Patentanwalt Matthias Jabbusch haben in diesem Jahr kurzfristig einen Lehrauftrag im Fach "Recht" übernommen.

Änderung des Patentnichtigkeitsverfahrens

Auch gegen erteilte Patente kann jederzeit noch eine Nichtigkeitsklage erhoben werden.

Neues Designgesetz in Deutschland

Im Jahr 2014 wurde die Fassung des neuen Designgesetzes bekannt gemacht. Während bis dahin sowohl in Deutschland als auch bei EU-weit geltenden Gemeinschaftsgeschmacksmustern von „Geschmacksmuster“ gesprochen wurde ...

Messeverfügungen in Patent-, Marken- und Mustersachen

Im Falle einer Patent-, Marken- oder Musterverletzung kann einerseits in einem normalen Klageverfahren auf Unterlassung der Verletzungshandlung und auf Schadensersatz geklagt werden.

Schutzrechte in China

Die Anzahl von Schutzrechtsanmeldungen in China ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Einladung zum 16. OPMF zum Patentrecht im Mai 2017

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 16. Oldenburger Patent- und Markenforum ein.

Marktbeobachtungspflicht für Unternehmen

Wenn das eigene Schutzrecht verletzt wird, sollte schnell gehandelt werden.

Stand des Einheitspatents

Wie bereits mehrfach berichtet wird das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung eingeführt. Hierzu hatten wir auch in der Vergangenheit schon informiert und verweisen insofern auf unsere Webseite ...

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