Einheitspatent, einheitliches Patentgericht, Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung

Die Verordnungen zum Einheitspatent werden zusammen mit dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) in Kraft treten. Das Protokoll zur vorläufigen Anwendung (PVA) des EPGÜ trat bereits im Januar 2022 in Kraft, nachdem 16 Staaten (Stand Januar 2022) ihre Ratifizierungsurkunden hinterlegen konnten. Die Phase der vorläufigen Anwendung wird voraussichtlich nach acht Monaten abgeschlossen sein, wodurch das einheitliche Patentsystem in der zweiten Jahreshälfte 2022 in Kraft treten kann.

Ab diesem Zeitpunkt können europäische Patente nicht nur national, sondern mit einheitlicher Wirkung für alle teilnehmenden Mitgliedsstaaten nationalisiert werden. Es besteht dann ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung für die teilnehmenden Mitgliedsstaaten. Für die übrigen Länder, insbesondere gilt dies für Schweiz, Türkei, Norwegen und Spanien, müssen nach wie vor getrennte nationale Phasen eingeleitet werden.

Zum Startzeitpunkt genau so wichtig ist jedoch, dass auch die bereits bestehenden europäischen Patente, einerseits wie bisher über die nationalen Gerichtswege durchgesetzt und auch angegriffen werden können und dann alternativ auch über das einheitliche Patentgericht (EPG) zusammen für die benannten Mitgliedsstaaten durchgesetzt und auch einheitlich angegriffen werden können. Klagen können erstinstanzlich an Gerichten in den verschiedenen teilnehmenden Mitgliedsstaaten anhängig gemacht werden. In Deutschland werden entsprechende Lokalkammern in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München errichtet. Das Berufungsgericht ist in Luxemburg. Insgesamt sind sehr straffe Verfahrensregeln vorgesehen, die zu einem Verletzungsurteil einschließlich Nichtigkeitswiderklage in weniger als einem Jahr führen sollen.

Diese alternativen Zuständigkeiten sind für einen (auf bis 14 Jahre verlängerbaren) Übergangszeitraum von 7 Jahren vorgesehen. Danach gilt für alle europäischen Patente ausschließlich das EPGÜ.

Ausführliche Darstellungen finden Sie auch in den Unterlagen der Vorträge, die im Rahmen des Oldenburger Patent- und Markenforums (OPMF.de) gehalten wurden:

Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (EU-Patent)
von Herrn Johannes M.B. Wasiljeff
Vortrag-Einheitspatent (28.10.2013)

Sie können sich hier in den Vortrag ,,Patent, Gebrauchsmuster oder EU-Patent" von Herrn Siekmann einlesen.

Unterlagen zu weiteren Vorträgen im Rahmen des OPMF zu Arbeitnehmererfinderrecht, Softwarepatenten, Designschutz, Patentrecht finden Sie hier.